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KlimapolitikPolitikJörg Staude

Grundgesetzänderung: Klimaneutralität mit Verfassungsrang?

100 Milliarden Euro aus dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen Infrastruktur sollen für den Klimaschutz verwendet werden. Die Grundgesetzänderungen beinhalten aber keine konkreten Festlegungen.

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Sie galt als tragende Säule deutscher Finanzstabilität, nun wird sie aus dem Weg geräumt: die Schuldenbremse. Zumindest dem deutschen Militäretat ist das schrankenlose Wachstum künftig erlaubt. Darauf haben sich CDU und SPD mit den Grünen geeinigt. Wir erklären die nun getroffene Vereinbarung, warum die Grünen ihr zugestimmt haben und welche Rolle die Finanzmärkte bei der globalen Aufrüstung spielen.

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Der Gesetzesentwurf von CDU und SPD ist mit 513 Ja-Stimmen durch...

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