nd.Aktuell – Journalismus von links

BundestagPolitikPauline Jäckels

Woran Merz' Finanzpaket noch scheitern könnte

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht – die nötige Zweidrittelmehrheit ist weder im Parlament noch in der Länderkammer garantiert. Ein linkes Bündnis ruft zum Protest auf.

Lesen Sie auch:

Sondersitzung des Bundestags
Juristische Fake News

Unser Schwerpunkt in der Wochenausgabe

Unser Schwerpunkt in der Wochenausgabe

Sie galt als tragende Säule deutscher Finanzstabilität, nun wird sie aus dem Weg geräumt: die Schuldenbremse. Zumindest dem deutschen Militäretat ist das schrankenlose Wachstum künftig erlaubt. Darauf haben sich CDU und SPD mit den Grünen geeinigt. Wir erklären die nun getroffene Vereinbarung, warum die Grünen ihr zugestimmt haben und welche Rolle die Finanzmärkte bei der globalen Aufrüstung spielen.

Jetzt lesen ›

Zum Prozessauftakt gegen Hanna S. »im Budapest-Komplex« demonstr...

Tag der politischen Gefangenen

Solidarität mit Gefangenen: Über Mauern und Grenzen hinweg

Seit mehr als 100 Jahren wird der 18. März als Internationaler Tag der politischen Gefangenen mit Aktionen in Solidarität mit Personen begangen, gegen die aufgrund ihres linken Engagements harte Strafen verhängt wurden.

Peter Nowak

Antifaschistische Demonstration anlässlich des diesjährigen »Tag...

Ungarn

Budapest-Komplex: Grenzüberschreitende Repression

Ungarische und deutsche Behörden verfolgen Antifaschist*innen wegen Taten beim »Tag der Ehre« mit beispielloser Härte. Ein Überblick zu den Ermittlungen und Verfahren.

Matthias Monroy

Schäden an der Al-Tabi'in-Schule in Gaza-Stadt nach einem israel...

Palästina

Israels Armee greift wieder im Gazastreifen an

Im Januar vereinbarten Israel und die Hamas eine sechswöchige Waffenruhe. Jetzt greift Israels Armee wieder massiv an. US-Präsident Trump lässt derweil erneut den Jemen bombadieren - und droht dem Iran.

Lachmöwen freuen sich in der Kälte über das warme Wasser im Klär...

Wasserversorgung

Gewässerschutz in Berlin: Mehr Dreck aus dem Abwasser holen

Um die Gewässer sauberer zu halten, entfernen die Berliner Wasserbetriebe in Waßmannsdorf südöstlich der Hauptstadt nun Phosphor und Stickstoff in neuen Anlagen. Das Klärwerk wurde für 300 Millionen Euro aufgerüstet.

Lola Zeller

Einen solchen Handschlag zwischen Friedrich Merz und Benjamin Ne...

IStGH-Haftbefehl

Wissenschaftlicher Dienst: Netanjahu müsste verhaftet werden

Trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof hat Merz den israelischen Premierminister nach Deutschland eingeladen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages müsste man ihn festnehmen.

Pauline Jäckels

Kredite für Aufrüstung

Jana Frielinghaus

Einigung auf Schuldenpaket im Zeichen der Angstmache

Das Schuldenpaket für Rüstung und Infrastruktur gilt als alternativlos. Das ist auch ein Propagandaerfolg

Einsatzkräfte am Tatort in Dortmund. Der Mann wurde von Rettungs...

Tödliche Polizeischüsse

Erschossener in Dortmund war kein »Randalierer«

Erneut wird ein Mann in Dortmund von der Polizei erschossen. Die Umstände seines Todes stellen sich anders dar als von den Behörden behauptet.

Friedrich Kraft

Eine mobile Arztpraxis für Obdachlose in Nordrhein-Westfalen – a...

Armut und Gesundheit

Wider das Gesundheitsbingo

In den vergangenen 30 Jahren verbesserte sich die Datenlage zum Komplex »Armut und Gesundheit«. Die gesundheitliche Ungleichheit selbst verstärkte sich jedoch. Darauf macht der gleichnamige Kongress aufmerksam.

Martin Höfig

In Göttingen wäre eine Veranstaltung mit Jan van Aken beinahe un...

Die Linke

Fast verhinderte van Aken-Veranstaltung – Viele Fragen offen

Viele Fragen um eine beinahe untersagte Veranstaltung in Göttingen sind noch offen. Die Linke vermutet, die Verwaltungsspitze wollte sie mundtot machen. Die Verwaltung schiebt die Verantwortung auf eine Mitarbeiterin.

Reimar Paul

Aufgrund der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten kommt es in ...

Proteste

Türkei: Gewerkschafter im Visier

In der Türkei finden aufgrund von Inflation und Steuererhöhungen immer wieder Gewerkschaftsproteste statt. In Gaziantep wurde der Gewerkschafter Mehmet Türkmen inhaftiert. Solidarität kommt auch aus Deutschland.

Svenja Huck

Wieder einmal ist es fünf vor zwölf: Aktion von behinderten Mens...

Inklusion

Wenn der Senat nicht assistiert

In Berlin können behinderte Menschen Unterstützung von einem Assistenzdienst bekommen oder selbst Personen einstellen. Das Arbeitgeber*innenmodell wackelt jetzt aber.

Peter Nowak

Meinung

Ministerin Britta Müller informiert sich bei Radiologie-Chefarzt...

Gesundheit

Krankenhausreform: Stambulante Behandlung

Das Land Brandenburg will alle seine Krankenhaus-Standorte erhalten. Das wird aber nur mit einem grundlegenden Wandel vor Ort funktionieren. Spezialisierung und mehr ambulante Versorgung lauten die Stichworte.

Andreas Fritsche

30 Jahre nach einem geplanten Anschlag auf einen Gefängnisbau in...

Bewährungsstrafe nach 30 Jahren

Linksradikales Komitee und Justiz einigen sich

1995 planten drei Männer einen Anschlag auf einen Gefängnisbau in Berlin. Sie flogen auf und flohen für 30 Jahre. Im Prozess gestehen zwei von ihnen. Der dritte Beschuldigte ist inzwischen verstorben.

Andreas Rabenstein, dpa

Die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl, zugleich bis da...

Volkskammerwahlen der DDR

Bergmann-Pohl: »Es war ein fleißiges Parlament«

Sie hatte nicht in die Politik gehen wollen und wurde in diese überraschend für sie selbst geworfen – in einer Zeit, in der DDR Aufbruchstimmung herrschte und Verantwortung gefragt war: die Ärztin Sabine Bergmann-Pohl.

Interview: Karlen Vesper

Die Sphinx wirkt wie ein riesiger Hofhund hinter Gitter.

Israel und Palästina

Tagebuch aus Israel: Auf dem Schuttberg

Der Krieg im Nahen Osten hat unzählige Opfer gefordert. Zurzeit schweigen zum Glück die Waffen. Miriam Sachs ist für »nd« in Israel unterwegs und schildert ihre Eindrücke. Das ist ihr letzter Eintrag: Auf dem Schuttberg.

Miriam Sachs

Der Landtag Brandenburg am frühen Morgen

Rechtsextremismus

Matthias Krauß: Von der Zeitung »nd« zur Fraktion AfD

Es ist nicht der erste Gang eines Journalisten von links nach rechts. Dennoch ist der Fall von Matthias Krauß ein besonderer und lässt seine Kollegen ratlos zurück.

Andreas Fritsche

Ukraine-Krieg

Bernhard Clasen

»Ihr Körper ist für immer gezeichnet«

Eine Rechtsanwältin dokumentiert Folter-Verbrechen gegen Menschen aus der Ukraine

Nachruf

Peggy Parnass ist tot Jeder für jeden

Immer fehlte ihr ein dickes Fell. Jetzt fehlt Peggy Parnass gänzlich, als Schriftstellerin, Kolumnistin, Gerichtsreporterin, Übersetzerin, Sängerin, Schauspielerin, Feministin, Kosmopolitin, Kriegsgegnerin.

Thomas Blum

Daniela Klette ist in der JVA für Frauen in Vechta inhaftiert.

Politische Gefangene

RAF: Ein Menschenauflauf für Daniela Klette

Auffallend viele junge Leute bekundeten am Samstag in Vechta ihre Solidarität mit Daniela Klette. Viele bemängelten zudem Repression gegen Antifaschist*innen und Unterstützer*innen der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Peter Nowak, Vechta

Unter Jurastudenten sollte es wenigstens ein guter, lang gereift...

Jurastudium

Ritscheratsche!

Jurastudenten verstecken wichtige Bücher oder machen sie unbrauchbar, damit niemand außer ihnen sie nutzen kann. An so einer vermeintlichen Nebensache zeigt sich das Maß der Verrohung im kapitalistischen »Wettbewerb«.

Thomas Blum

Spanien

Óscar Reina: Der verfolgte Gewerkschafter

Die »Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter« gilt als besonders kämpferisch wund wird von der Justiz mit vielen Prozessen überzogen. Ihr Chef Óscar Reina kündigt an, weiterhin auf zivilen Ungehorsam zu setzen.

Ralf Streck

Im Chemnitzer Stadtbad sollte die Sauna geschlossen werden, was ...

Kommunalfinanzen

Chemnitz verweigert »Haushalt des Pessimismus«

Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen ist prekär. In Sachsen schnürten etliche Verwaltungen Sparpakete. Doch Stadträte und Bürger stellen sich gegen den Kahlschlag.

Hendrik Lasch

Hintergrund

Schöne Couch, Scheißbeziehung: Sebastian Schwarz und Marie Burch...

Schaubühne Berlin

Auftritt der Dinosaurier

Der Dramatiker und Regisseur Marius von Mayenburg betreibt mit »Ex« an der Berliner Schaubühne am Lehniner Platz Beziehungs- und Milieustudien – leider ohne besonderen Erkenntnisgewinn.

Erik Zielke

Eine Arbeitsgruppe diskutiert beim Parteitag der Linken NRW, wie...

Landesparteitag Der Linken

Die Linke: Mitgliederexplosion – und nun?

Die Linke NRW hat ihre Mitgliederzahl mehr als verdoppelt. Das führt auch zu Diskussionen, wie mit den Neuen umgegangen werden soll. Erzieht man sie zu Sozialist*innen oder kann man von ihnen lernen?

Sebastian Weiermann

Die Kundgebung am Samstag auf dem Leopold Platz im Berliner Orts...

Repression

Tag gegen Polizeigewalt in Berlin: Wo ist die soziale Sicherheit?

Statt Geld für die innere Aufrüstung, fordern verschiedene linke Gruppen Investitionen in Bildung, Wohnraum und soziale Arbeit. Sie erinnern an Polizeitote in der Hauptstadt.

Jule Meier und Julian Daum

Voice of America bleibt vorerst stumm.

Kürzungen von Trump

Hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt

Mehrere US-Auslandssender müssen ihre Arbeit einstellen. Betroffen ist davon vor allem die ehemalige Sowjetunion.

Daniel Säwert

Schmelzendes Eis schwächt die Meeresströmung rund um die Antarkt...

Klimawandel

Meeresströmung in Gefahr

Nicht nur der Golfstrom auf der Nordhalbkugel, auch der Antarktische Zirkumpolarstrom könnte sich abschwächen. Damit würde für das Klima ein weiterer Teufelskreis in Gang gesetzt.

Barbara Barkhausen

Termine