Tag der politischen GefangenenPolitikPeter NowakSolidarität mit Gefangenen: Über Mauern und Grenzen hinwegSeit mehr als 100 Jahren wird der 18. März als Internationaler Tag der politischen Gefangenen mit Aktionen in Solidarität mit Personen begangen, gegen die aufgrund ihres linken Engagements harte Strafen verhängt wurden.Lesen Sie auch:UngarnBudapest-Komplex: Grenzüberschreitende Repression
Tag der politischen GefangenenSolidarität mit Gefangenen: Zusammenstehen wieder lernenGegen junge Antifaschisten, die in Budapest mutmaßlich Neonazis attackierten, wird von der Justiz in Ungarn und Deutschland schweres Geschütz aufgefahren. Deshalb ist Unterstützung für sie dringend geboten.Jana Frielinghaus
IStGH-HaftbefehlWissenschaftlicher Dienst: Netanjahu müsste verhaftet werdenTrotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof hat Merz den israelischen Premierminister nach Deutschland eingeladen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages müsste man ihn festnehmen.Pauline Jäckels
Bewährungsstrafe nach 30 JahrenLinksradikales Komitee und Justiz einigen sich1995 planten drei Männer einen Anschlag auf einen Gefängnisbau in Berlin. Sie flogen auf und flohen für 30 Jahre. Im Prozess gestehen zwei von ihnen. Der dritte Beschuldigte ist inzwischen verstorben.Andreas Rabenstein, dpa
Tödliche PolizeischüsseErschossener in Dortmund war kein »Randalierer«Erneut wird ein Mann in Dortmund von der Polizei erschossen. Die Umstände seines Todes stellen sich anders dar als von den Behörden behauptet.Friedrich Kraft
KlimapolitikGrüner wird’s auch mit der neuen Bundesregierung nichtFür mehr als ein »Stets bemüht« wird es in Sachen Öko und Klima nicht reichen, meint Christoph Ruf. Für alle Parteien. Die Grünen hätten auch für ein Herzensprojekt Astrologie 100 Milliarden bekommen.Christoph Ruf
Kredite für AufrüstungJana FrielinghausEinigung auf Schuldenpaket im Zeichen der AngstmacheDas Schuldenpaket für Rüstung und Infrastruktur gilt als alternativlos. Das ist auch ein Propagandaerfolg
ProtesteTürkei: Gewerkschafter im VisierIn der Türkei finden aufgrund von Inflation und Steuererhöhungen immer wieder Gewerkschaftsproteste statt. In Gaziantep wurde der Gewerkschafter Mehmet Türkmen inhaftiert. Solidarität kommt auch aus Deutschland.Svenja Huck
InklusionWenn der Senat nicht assistiertIn Berlin können behinderte Menschen Unterstützung von einem Assistenzdienst bekommen oder selbst Personen einstellen. Das Arbeitgeber*innenmodell wackelt jetzt aber.Peter Nowak
KlimawandelKlimakläger aus den peruanischen AndenDer peruanische Bergführer Saúl Luciano Lliuya hat RWE verklagt. Der Energiekonzern soll als einer der größten CO2-Emittenten in Europa für die nötigen Anpassungen an den Klimawandel auch in Peru aufkommen.Knut Henkel, Huaraz
BildungAbenteuerspielplätze in Berlin: Kein Geld für tobende KinderGrüne Freiräume, in denen sich Kinder nach Lust und Laune austoben können, erfüllen in Großstädten gleich mehrere wichtige Funktionen. Doch auch hier setzt der Senat zu Kürzungen an.Patrick Volknant
BürgergeldVerwaltung für FortgeschritteneJobcenter geben mehr Geld für Verwaltung als für Arbeitsförderung aus. Nieder mit der Bürokratie, senkt die Ausgaben, lang leben die Sanktionen! Nicht? Sarah Yolanda Koss schlägt einen anderen Bürgergeld-Diskurs vor.Sarah Yolanda Koss
Volkskammerwahlen der DDRBergmann-Pohl: »Es war ein fleißiges Parlament«Sie hatte nicht in die Politik gehen wollen und wurde in diese überraschend für sie selbst geworfen – in einer Zeit, in der DDR Aufbruchstimmung herrschte und Verantwortung gefragt war: die Ärztin Sabine Bergmann-Pohl.Interview: Karlen Vesper
Israel und PalästinaTagebuch aus Israel: Auf dem SchuttbergDer Krieg im Nahen Osten hat unzählige Opfer gefordert. Zurzeit schweigen zum Glück die Waffen. Miriam Sachs ist für »nd« in Israel unterwegs und schildert ihre Eindrücke. Das ist ihr letzter Eintrag: Auf dem Schuttberg.Miriam Sachs
RechtsextremismusMatthias Krauß: Von der Zeitung »nd« zur Fraktion AfDEs ist nicht der erste Gang eines Journalisten von links nach rechts. Dennoch ist der Fall von Matthias Krauß ein besonderer und lässt seine Kollegen ratlos zurück.Andreas Fritsche
Regionalliga NordostFußball-Bonzen vom DFB und die Aufstiegsreform der pösen PubenKein Fair Play: 17 Vereine aus der Regionalliga Nordost kämpfen für eine Aufstiegsreform. Doch der DFB beschwert sich lieber über die Art, wie die Klubs ihre Idee vorgestellt haben, als sich mit ihr zu beschäftigen.Frank Willmann
Sondersitzung des BundestagsJuristische Fake NewsDass der alte Bundestag noch das milliardenschwere Finanzpaket beschließen will, ist kritikwürdig – jenseits der Debatte um die Schuldenbremse. Wer aber der Linken daran die Schuld gibt, legt eine falsche Fährte.Wolfgang Hübner
Ukraine-KriegBernhard Clasen»Ihr Körper ist für immer gezeichnet«Eine Rechtsanwältin dokumentiert Folter-Verbrechen gegen Menschen aus der Ukraine
NachrufPeggy Parnass ist tot Jeder für jedenImmer fehlte ihr ein dickes Fell. Jetzt fehlt Peggy Parnass gänzlich, als Schriftstellerin, Kolumnistin, Gerichtsreporterin, Übersetzerin, Sängerin, Schauspielerin, Feministin, Kosmopolitin, Kriegsgegnerin.Thomas Blum
Politische GefangeneRAF: Ein Menschenauflauf für Daniela KletteAuffallend viele junge Leute bekundeten am Samstag in Vechta ihre Solidarität mit Daniela Klette. Viele bemängelten zudem Repression gegen Antifaschist*innen und Unterstützer*innen der kurdischen Arbeiterpartei PKK.Peter Nowak, Vechta
JurastudiumRitscheratsche!Jurastudenten verstecken wichtige Bücher oder machen sie unbrauchbar, damit niemand außer ihnen sie nutzen kann. An so einer vermeintlichen Nebensache zeigt sich das Maß der Verrohung im kapitalistischen »Wettbewerb«.Thomas Blum
SpanienÓscar Reina: Der verfolgte GewerkschafterDie »Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter« gilt als besonders kämpferisch wund wird von der Justiz mit vielen Prozessen überzogen. Ihr Chef Óscar Reina kündigt an, weiterhin auf zivilen Ungehorsam zu setzen.Ralf Streck
KommunalfinanzenChemnitz verweigert »Haushalt des Pessimismus«Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen ist prekär. In Sachsen schnürten etliche Verwaltungen Sparpakete. Doch Stadträte und Bürger stellen sich gegen den Kahlschlag.Hendrik Lasch
Schaubühne BerlinAuftritt der DinosaurierDer Dramatiker und Regisseur Marius von Mayenburg betreibt mit »Ex« an der Berliner Schaubühne am Lehniner Platz Beziehungs- und Milieustudien – leider ohne besonderen Erkenntnisgewinn.Erik Zielke
Landesparteitag Der LinkenDie Linke: Mitgliederexplosion – und nun?Die Linke NRW hat ihre Mitgliederzahl mehr als verdoppelt. Das führt auch zu Diskussionen, wie mit den Neuen umgegangen werden soll. Erzieht man sie zu Sozialist*innen oder kann man von ihnen lernen?Sebastian Weiermann
RepressionTag gegen Polizeigewalt in Berlin: Wo ist die soziale Sicherheit?Statt Geld für die innere Aufrüstung, fordern verschiedene linke Gruppen Investitionen in Bildung, Wohnraum und soziale Arbeit. Sie erinnern an Polizeitote in der Hauptstadt.Jule Meier und Julian Daum
Kürzungen von TrumpHunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubtMehrere US-Auslandssender müssen ihre Arbeit einstellen. Betroffen ist davon vor allem die ehemalige Sowjetunion.Daniel Säwert
KlimawandelMeeresströmung in GefahrNicht nur der Golfstrom auf der Nordhalbkugel, auch der Antarktische Zirkumpolarstrom könnte sich abschwächen. Damit würde für das Klima ein weiterer Teufelskreis in Gang gesetzt.Barbara Barkhausen