nd.Aktuell – Journalismus von links

Sondersitzung des BundestagsPolitikWolfgang Hübner

Juristische Fake News

Dass der alte Bundestag noch das milliardenschwere Finanzpaket beschließen will, ist kritikwürdig – jenseits der Debatte um die Schuldenbremse. Wer aber der Linken daran die Schuld gibt, legt eine falsche Fährte.

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Sie galt als tragende Säule deutscher Finanzstabilität, nun wird sie aus dem Weg geräumt: die Schuldenbremse. Zumindest dem deutschen Militäretat ist das schrankenlose Wachstum künftig erlaubt. Darauf haben sich CDU und SPD mit den Grünen geeinigt. Wir erklären die nun getroffene Vereinbarung, warum die Grünen ihr zugestimmt haben und welche Rolle die Finanzmärkte bei der globalen Aufrüstung spielen.

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