AufrüstungPolitikStephan KaufmannSparen für die KriegstüchtigkeitDeutschland erlaubt sich milliardenschwere Rüstungskredite. Die neuen Schulden sollen durch wachsende Wirtschaftsleistung solide gemacht werden. Dafür steht die Bevölkerung gerade: Sie wird sie auf Verzicht eingestimmt.Lesen Sie auch:Rüstungs- und InfrastrukturpaketMega-Aufrüstung: Linkes Versagen im Bundesrat
Lobbyregister318 Millionen für die Antisemitismusbekämpfung – wirklich?Organisationen, die sich im Sinne der rechten Regierung Israels politisch betätigen, erhalten erhebliche Mittel von der Bundesregierung. Die bezeichnet das als Antisemitismusbekämpfung.Yossi Bartal, Matthias Monroy
LinkePetra Pau: »Ich kann jetzt fröhlich loslassen«Viele langjährige Abgeordnete aus der bisherigen Linke-Bundestagsgruppe haben nicht mehr kandidiert. Zwei von ihnen sind Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau und der Rentenexperte Matthias W. Birkwald.Wolfgang Hübner
Arbeitszeit»Von Steuervorteilen profitieren vor allem Männer«Wenn wir ein bisschen weniger arbeiten würden, wäre uns allen geholfen, ist Eike Windscheid-Profeta von der Hans-Böckler-Stiftung überzeugt. In den Koalitionsverhandlungen geht es indes primär um längere Arbeitszeiten.Sarah Yolanda Koss
Gedenkstätte SachsenhausenNikolai Urban: Aus dem KZ-Außenlager geflohenVor 80 Jahren befreiten sowjetische und polnische Truppen die KZ Sachsenhausen und Ravensbrück sowie das Zuchthaus Brandenburg. Die Gedenkstätten feiern das runde Jubiläum Anfang Mai.Andreas Fritsche
Repression in UngarnOrganisatoren des Budapest Pride sprechen von »Faschismus«Ein ungarisches Gesetz verbietet Pride-Events und ermöglicht Gesichtserkennung von Teilnehmenden. Die EU-Abgeordnete Ilaria Salis nennt dies eine »Tyrannei«. Trotzdem soll der Budapest Pride Ende Juni stattfinden.Matthias Monroy
Kredite für AufrüstungJana FrielinghausEinigung auf Schuldenpaket im Zeichen der AngstmacheDas Schuldenpaket für Rüstung und Infrastruktur gilt als alternativlos. Das ist auch ein Propagandaerfolg
»Vereinte Patrioten«Reichsbürgerprozesse: Schuldspruch ohne StrafeMitstreiterin von Reichsbürger-Terrortruppe, Isabell B., kommt glimpflich davon, weil sie die Umsturzpläne an die Polizei verriet.Joachim F. Tornau
Nations LeagueIm Ansatz übermütig: Julian Nagelsmann und das DFB-TeamSieg mit Makel: Weil Italien gearde nur dem Namen nach zu den Großen im Weltfußball gehört, sollten Bundestrainer Julian Nagelsmann und seine Nationalmannschaft das 2:1 im Viertelfinal-Hinspiel nicht überbewerten.Alexander Ludewig
AufrüstungDas Grundgesetz verpflichtet auf FriedenDie Ausrichtung auf »Kriegstüchtigkeit« steht in Konflikt mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Es ist nicht bloß unverbindliche staatsrechtliche Lyrik, sondern elementar wie das Gebot der Rechtsstaatlichkeit.Andreas Engelmann und Rainer Rehak
Boxer aus der UkraineOleksandr Usyk: Dr. FaustAls Boxer hat Oleksandr Usyk einen Sieg nach dem anderen gefeierten. Bei der Verteidigung seiner Dissertation scheiterte er schon an einfachen Worten. Der Verdacht, Usyk habe seinen Doktortitel erkauft, liegt nahe.Daniel Säwert
MedienWissenschaft: Unerwünschtes WissenWissenschaft hat es schwer dieser Tage. Die Pandemie hat gezeigt, wie ihre Erkenntnisse von den Medien zerrieben werden. In den USA wird Forschung brutal eingestampft. Die Folgen werden wir alle zu tragen haben.Frédéric Valin
Schwuler ImamSüdafrika gedenkt Muhsin HendricksSüdafrika begeht am 21. März alljährlich den Tag der Menschenrechte. Dieses Jahr steht das Gedenken an den im Februar ermordeten Muhsin Hendricks im Vordergrund – er galt als erster schwuler Imam der Welt.Lutz van Dijk, Kapstadt
MigrationsabwehrDeutsche Polizeihilfen für die Festung AlgerienDie Bundesregierung unterstützt Algerien mit polizeilichen Maßnahmen – offiziell zur Dokumentensicherheit, faktisch zur Migrationsabwehr. Das Regime nutzt deutsche Technik auch für illegale Abschiebungen.Sofian Naceur
IOCKirsty Coventry wird erste IOC-PräsidentinDas IOC trifft eine historische Wahl: Kirsty Coventry aus Simbabwe übernimmt als erste Frau das Präsidentenamt. Sie galt als Wunschkandidatin des scheidenden Deutschen Thomas Bach, der zwölf Jahre im Amt war.Christian Hollmann, Pylos
KoalitionsverhandlungenBildungspolitik: Am Geld dürfte es dieses Mal nicht liegenDie Mängelliste in Bildungseinrichtungen ist groß. Durch das Sondervermögen sind die Erwartungen gestiegen, die Missstände nachhaltig zu beseitigen. Ob es auch so kommt, ist unklar.Stefan Otto
BasketballSport-Doku »Court of Gold«: Ungefilterte ÜberfliegerVier Filmteams begleiteten die USA, Gastgeber Frankreich sowie Serbien und Kanada durch die Olympischen Spiele im vergangenen Jahr. Herausgekommen ist eine Dokumentation, wie es sie nur noch selten gibt.Lennart Garbes
Krieg in GazaCyrus Salimi-AslDer Krieg war nie weg aus dem GazastreifenIsraelische Armee hat Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet, Hamas antwortet mit Raketen
StraßenblockadeBerliner Gericht: Polizei wendete Schmerzgriffe zu Unrecht anUm eine friedliche Straßenblockade aufzulösen, setzte die Berliner Polizei Schmerzgriffe ein. Zu Unrecht, entschied nun das Verwaltungsgericht. Die prinzipielle Zulässigkeit von Schmerzgriffen stellte es nicht infrage.Anton Benz
WeltwassertagUnterschätzter WasserverbrauchMit dem Klimawandel wird Wasser knapper, auch hierzulande. Ein sorgfältiger Umgang mit dem lebenswichtigen Nass ist daher dringend geboten.Joachim Wille
InfrastrukturA100 in Berlin: Stau, Stau, Stau auf der AutobahnVielleicht mehr, vielleicht auch weniger als zwei Jahre: Bis der Ersatzbau für die Ringbahnbrücke steht, soll der A100-Verkehr über die Gegenfahrbahn gelenkt werden. Staus und verstopfte Stadtstraßen sind unvermeidbar.Lola Zeller
Neue U-BahnenStadler Rail: Berliner Senat beschränkt sich aufs DaumendrückenStatt konkreter Unterstützung durch Aufträge für den kriselnden Berliner Standort von Stadler Rail übt sich der Senat in Lobpreisungen.Nicolas Šustr
ARD-Serie»Marzahn mon amour«: Einmal auf dem Thron sitzenDie ARD verfilmt Katja Oskamps großartigen Roman »Marzahn mon amour« als Miniserie und schafft es, den Spirit des Buches ins Fernsehen zu holen. Näher dran am »echten Leben« war eine Serie lange nicht.Christin Odoj
US-AidErneute Kontamination mit Agent Orange in VietnamIn Vietnam leisten die USA keine klassische Entwicklungshilfe, sondern Wiedergutmachung für durch die US-Armee angerichtete Schäden. Seit der Einstellung von US-Aid pausiert das Programm, mit verheerenden Folgen.Marina Mai
KriminalitätBerliner Kriminalität: Rekordhoch bei PartnerschaftsgewaltDie Senatsverwaltung für Inneres präsentierte am Donnerstag die neueste Kriminalitätsstatistik. Insgesamt stieg die Kriminalität im Vergleich zu 2023 kaum an – mit einzelnen Ausnahmen.Jule Meier
RechtsextremismusNeukölln: Rechte Gewalt in Behörden und im KiezBetroffene rechter Gewalt, Meldestellen zu Rassismus und Antisemitismus sowie Jugendstadträtin Nagel liefern Zahlen und Erfahrungen zu Rechtsextremismus im Stadtteil.Jule Meier
US-ExilEduardo Bolsonaro kehrt Brasilien den RückenGemeinsam mit Politikern des Trump-Lagers fährt der Sohn des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro eine Kampagne, um eine angebliche linke Diktatur in seinem Land anzuprangern.Peter Steiniger
Kolonialgeschichte in HamburgHistorisch verblendetÜberall gibt es in der Hansestadt historische Bezüge zu den ehemaligen Kolonien. Aber die Erinnerungen an die ehemaligen Besitzungen in Übersee werden marginalisiert.Volker Stahl, Hamburg