Widerstand gegen EU-PlänePolitikFabian Lambeck, BrüsselAufrüstung mit FragezeichenDie EU-Kommission will die Union mit gewaltigen Ausgaben bis 2030 massiv aufrüsten. Doch aus Staaten wie Spanien und Italien kommt deutliche Kritik an den mit einer Bedrohung durch Russland begründeten Plänen.
Rassistische GewaltSolingen: Ein Jahr nach Brandanschlag – Gerechtigkeit gefordertGedenkveranstaltung am ersten Jahrestag des vierfach tödlichen Brandanschlags. Redner*innen kritisieren Staatsanwaltschaft für mangelnde Suche nach rassistischem Motiv.Sebastian Weiermann
FinanzpolitikDer Soli bleibtIm Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies ihre Beschwerde ab. Das ist auch gut so, meint Hermannus Pfeiffer.Hermannus Pfeiffer
Warnstreik bei der BVGBVG: Die Zeichen stehen auf StreikDer Warnstreik bei der BVG am Mittwoch und Donnerstag könnte nur ein Vorgeschmack sein. Die Abstimmung über eine unbefristete Arbeitsniederlegung ist am Mittwoch angelaufen.David Rojas Kienzle
Ekrem İmamoğluRiskante Bündnisse in der TürkeiAm Bosporus gibt es Proteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu. Das Spektrum der Demonstranten ist breit. Zu breit, wie Svenja Huck weiß.Svenja Huck
GeburtsbetreuungAuf neuen Wegen ins LebenVon Hebammen geleitete Kreißsäle sind nicht nur eine Hilfe für gesunde Schwangere. Sie verändern auch, wie Ärzte und Hebammen miteinander umgehen, das zeigt die Erfahrung aus den Ilm-Kreis-Kliniken in Arnstadt.Sebastian Haak
Konstituierende Sitzung des BundestagesPauline JäckelsBundestag: Gysi-Rede sorgt für gemischte ReaktionenNach Gregor Gysis Alterspräsidenten-Rede wurde Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt
Ukraine-KriegKeine Ruhe für das Schwarze MeerRussland und die Ukraine wollen Angriffe im Schwarzen Meer einstellen. Wie das umgesetzt werden soll, bleibt völlig unklar.Daniel Säwert
VerkehrspolitikAlle Mittel für GroßprojekteDie Vorhaben der künftigen Koalition nehmen im Verkehrsbereich Gestalt an. Für die Bahn soll es Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen geben. DB-Kritiker möchten es nicht für Großvorhaben ausgegeben sehen.Kurt Stenger
VerkehrspolitikKrise der Bahn: Stau auf der SchieneDie Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn ist längst zu einer Art Running Gag geworden. Über die ernsten Ursachen informiert der neue »Alternative Geschäftsbericht«.Kurt Stenger
GazaWiderstand erfordert das Ende des KriegesSeit Beginn des Gaza-Kriegs war es nur vereinzelt zu Protesten gegen die Hamas gekommen. Sie ist dafür bekannt, hart gegen interne Gegner vorzugehen. Doch die Menschen in Gaza sind verzweifelt und gehen auf die Straße.Cyrus Salimi-Asl
BurschenschaftenRechte Steiermark geht hart gegen linke Szene vorDie Grazer Polizei verfolgt nach dem rechten Akademikerball sieben Linke als »kriminelle Vereinigung«. Drei sollen nach Deutschland abgeschoben werden. Ihr Verteidiger sieht eine Kriminalisierung von Antifaschismus.Matthias Monroy
LandwirtschaftSaisonarbeiter sind unmenschlich untergebrachtErneut werden eine Viertelmillion ausländische Arbeiter*innen auf hiesigen Feldern Obst und Gemüse ernten. Viele sind in ihren Unterkünften unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt. Davon sind Frauen besonders betroffen.Felix Sassmannshausen
Landtag BrandenburgStatt Größe ganz kleines KaroWohin steuert die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg das Bundesland? Mit seiner Regierungserklärung ließ sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erst lange Zeit und sagte dann jetzt mit vielen Worten sehr wenig.Andreas Fritsche
Weltcup-FinaleSki Alpin: Dann kam Emma Aicher – und rettete die Saison des DSVNoch einmal muss sich Emma Aicher fokussieren – beim alpinen Weltcup-Finale in Sun Valley. Dann endet für sie eine besondere Saison, in der ihr Stern aufging. Großen Anteil daran hat DSV-Cheftrainer Andreas Puelacher.Elisabeth Schlammerl
Tag der BefreiungBrandenburgs AfD will Geschichte umschreibenAm Donnerstag debattiert Brandenburgs Landtag mit Blick auf den 8. Mai 1945 über den Zweiten Weltkrieg und »Frieden in unserer Zeit«. Das BSW möchte einen gesetzlichen Feiertag.Andreas Fritsche
BerlinWunderwaffe Bodycam? Studie zu Kameras an der Uniform vorgestelltFür mehr Sicherheit und Schutz argumentieren Stimmen aus der schwarz-roten Koalition als auch der Opposition beim Einsatz von Bodycams. Differenz gibt es bei der Frage, wer die Kameras wie einsetzen soll.Jule Meier
Leipziger BuchmesseFlorian SchmidDie revolutionäre MaschineIn »Skyrmionen. Oder: A Fucking Army« inszeniert Dietmar Dath die Überwindung von Kapitalismus und Digitaltechnologie
MigrationspolitikRussland: Migranten raus, Migranten reinIn Russland wird die Politik gegenüber Migranten aus Zentralasien erneut verschärft. Dabei ist das Land dringend auf Arbeitskräfte angewiesen. Die sollen nun aus anderen Ländern kommen, zum Beispiel Myanmar.Ewgeniy Kasakow
Anbau von CannabisWird die Entkriminalisierung von Cannabis »zurückgedreht«?Seit einem Jahr ist der Besitz und Anbau von Cannabis in Deutschland unter strengen Regeln legal. Die Union agitierte im Wahlkampf dagegen. Vermeintliche Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen sorgen nun für Unruhe.Sebastian Weiermann
Naher OstenLibanon: Auferstanden aus Ruinen?Eine gerechte Gesellschaftsordnung im Libanon scheiterte bisher an vier Kontinuitäten: der Interessen der Eliten, der Marginalisierung vieler Menschen, ausländischer Einflussnahme und dem religiösen politischen System.Corinna Bender und Jan Altaner
BVGÖPNV in Berlin: Bau der Tram Ostkreuz wird langwierige SacheNoch ist das Warten auf das Baurecht für die Tram Ostkreuz nicht vorbei. Die Bauarbeiten bis zur Eröffnung dürften auch rekordverdächtig lange währen.Nicolas Šustr
BleiberechtBerlin: O-Platz gegen Krieg und LagerSeit mehr als drei Wochen campieren Aktivist*innen auf dem Oranienplatz. Sie erinnern damit an die Besetzung des Platzes von 2012 bis 2014 und protestieren für einen humaneren Umgang mit Menschen in Not.Laura Meng
BetriebsratswahlenHorst Schmitt: Rechter in Betriebsrat bei Opel in RüsselsheimBei Opel zog ein Aktivist des extrem Rechten Vereins Zentrum über die Bündnisliste einer christlichen Gewerkschaft in den Betriebsrat ein. Nach nd-Recherchen ist man um Distanzierung bemüht und kündigt Konsequenzen an.Felix Sassmannshausen
Neue BehördeGazastreifen: Zwang zur »freiwilligen Ausreise«Der Krieg im Gazastreifen ist wieder in vollem Gange. Und Israels rechte Regierung gießt weiteres Öl ins Feuer: Eine neue Behörde soll Palästinensern künftig die »freiwillige Ausreise« ermöglichen.Oliver Eberhardt
Fußball der FrauenChristian Wück sorgt sich um Bayern, Wolfsburg und das DFB-TeamBundestrainer Christian Wück schaut wenig hoffnungsvoll von Champions und Nations League bis zur EM. Denn die Probleme auf Vereinsebene mit Bayern München und dem VfL Wolfsburg machen auch dem DFB-Team zu schaffen.Frank Hellmann, Frankfurt am Main
Prozess am OLG CelleDaniela Klette vor GerichtIm Verfahren gegen das vermeintliche ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette sollen ihr geleakte Interna Gefährlichkeit unterstellen. Ein faires Verfahren ist deshalb nicht zu erwarten.Niels Seibert
WaffenruheGespräche über Ukraine-Krieg: Pendeldiplomatie in RiadIn Riad haben erneut Delegationen aus den USA, der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gesprochen. Im Mittelpunkt stand die Sicherheit im Schwarzen Meer.Daniel Säwert