Schwerpunkt in der Wochenausgabe

Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für Hunderte Milliarden Euro neuer Schulden. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Linkspartei mitregiert, stimmten auch zu. In unserem Wochenschwerpunkt kommentieren wir den Beschluss und das Wahlverhalten der Linken. Wir erklären, warum Rüstung Wohlstand eher vernichtet als schafft – und wer dennoch von ihr profitiert, während andere verzichten müssen. Und wir legen dar, wie die kommenden Kriege mithilfe der Wissenschaft ideologisch vorbereitet werden.

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Bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe
Finanzpolitik

Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies ihre Beschwerde ab. Das ist auch gut so, meint Hermannus Pfeiffer.

Hermannus Pfeiffer
Sollten die BVG-Beschäftigten unbefristet Streiken, wären leere ...
Warnstreik bei der BVG

Der Warnstreik bei der BVG am Mittwoch und Donnerstag könnte nur ein Vorgeschmack sein. Die Abstimmung über eine unbefristete Arbeits­nieder­legung ist am Mittwoch angelaufen.

David Rojas Kienzle
Palästinenser nehmen in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen ne...
Gaza

Seit Beginn des Gaza-Kriegs war es nur vereinzelt zu Protesten gegen die Hamas gekommen. Sie ist dafür bekannt, hart gegen interne Gegner vorzugehen. Doch die Menschen in Gaza sind verzweifelt und gehen auf die Straße.

Cyrus Salimi-Asl
Tiefe Wasser sind still: Die von der Grazer Polizei gesuchte »St...
Burschenschaften

Die Grazer Polizei verfolgt nach dem rechten Akademikerball sieben Linke als »kriminelle Vereinigung«. Drei sollen nach Deutschland abgeschoben werden. Ihr Verteidiger sieht eine Kriminalisierung von Antifaschismus.

Matthias Monroy
Frauen machen rund 44 Prozent der migrantischen Saisonarbeitskrä...
Landwirtschaft

Erneut werden eine Viertelmillion ausländische Arbeiter*innen auf hiesigen Feldern Obst und Gemüse ernten. Viele sind in ihren Unterkünften unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt. Davon sind Frauen besonders betroffen.

Felix Sassmannshausen
Großer Mann was nun? Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht am...
Landtag Brandenburg

Wohin steuert die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg das Bundesland? Mit seiner Regierungserklärung ließ sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erst lange Zeit und sagte dann jetzt mit vielen Worten sehr wenig.

Andreas Fritsche
Leipziger Buchmesse
Florian Schmid

In »Skyrmionen. Oder: A Fucking Army« inszeniert Dietmar Dath die Überwindung von Kapitalismus und Digitaltechnologie

Unter den Bildern des getöteten Hisbollah-Führers Nasrallah und ...
Naher Osten

Eine gerechte Gesellschaftsordnung im Libanon scheiterte bisher an vier Kontinuitäten: der Interessen der Eliten, der Marginalisierung vieler Menschen, ausländischer Einfluss­nahme und dem religiösen politischen System.

Corinna Bender und Jan Altaner
Während die Straßenbahnlinie 21 in absehbarer Zukunft nicht ans ...
BVG

Noch ist das Warten auf das Baurecht für die Tram Ostkreuz nicht vorbei. Die Bauarbeiten bis zur Eröffnung dürften auch rekordverdächtig lange währen.

Nicolas Šustr
Ein extrem rechter Aktivist wurde bei Opel in Rüsselsheim in den...
Betriebsratswahlen

Bei Opel zog ein Aktivist des extrem Rechten Vereins Zentrum über die Bündnisliste einer christlichen Gewerkschaft in den Betriebsrat ein. Nach nd-Recherchen ist man um Distanzierung bemüht und kündigt Konsequenzen an.

Felix Sassmannshausen
Vertriebene palästinensische Kinder spielen Fußball in einem beh...
Neue Behörde

Der Krieg im Gazastreifen ist wieder in vollem Gange. Und Israels rechte Regierung gießt weiteres Öl ins Feuer: Eine neue Behörde soll Palästinensern künftig die »freiwillige Ausreise« ermöglichen.

Oliver Eberhardt