AntifaschismusPolitikHendrik LaschDas Urteil nach fast 100 Verhandlungstagen hat BestandMit der BGH-Entscheidung zur Revision im Fall Lina E. ist der Schlussstrich unter ein denkwürdiges Verfahren gezogen. Ein Prozess gegen einen ihrer engsten Mitstreiter dürfte folgen.Lesen Sie auch:Fall Lina E.Urteil gegen Lina E. rechtskräftig
Ukraine-KriegEin bisschen WaffenruheMit Spannung wurde das Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin erwartet. Am Ende war es nur ein kleiner Schritt zu einer möglichen Lösung des Ukraine-Krieges.Daniel Säwert
Verhandlungen zwischen USA und RusslandSpiegelglattes EisKonkrete Ergebnisse der lange überfälligen neuen ersten Schritte auf einem Verhandlungsweg zur Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine sind bisher kaum auszumachen.Peter Steiniger
RechtsextremismusNeukölln: Rechte Gewalt in Behörden und im KiezBetroffene rechter Gewalt, Meldestellen zu Rassismus und Antisemitismus sowie Jugendstadträtin Nagel liefern Zahlen und Erfahrungen zu Rechtsextremismus im Stadtteil.Jule Meier
Reichsbürger um Prinz ReußVom Putschversuch zum »Rollenspiel«Eine mutmaßliche Mitverschwörerin der Reichsbürger-Truppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß sagt vor dem Oberlandesgericht München zwar umfassend aus. Klarer wird dadurch wenig – außer man interessiert sich für Esoterik.Joachim F. Tornau
NahostkriegDie toten Dörfer an der Blauen LinieDie israelische Armee hat Dörfer im Südlibanon systematisch zerstört, um eine Rückkehr der Bewohner zu verhindern. Doch viele kehren nach dem Waffenstillstand trotzdem zurück. Sie wollen ihr Zuhause nicht aufgeben.Pierre Barbancey, Südlibanon
Kredite für AufrüstungJana FrielinghausEinigung auf Schuldenpaket im Zeichen der AngstmacheDas Schuldenpaket für Rüstung und Infrastruktur gilt als alternativlos. Das ist auch ein Propagandaerfolg
GroßbritannienStarmers Kürzungspolitik stößt auf WiderstandIn den vergangenen Wochen hat Großbritanniens Premierminister Keir Starmer international an Ansehen gewonnen, aber mit seiner Sparpolitik stößt er zu Hause auf Widerstand. Man wirft ihm vor, die Tories zu kopieren.Peter Stäuber, London
ImmobilienmarktVonovia baut auf BundesmittelWohnen ist auch hierzulande eines der drängendsten sozialen Themen. Der Immobilienkonzern Vonovia will seine Gewinne wieder erheblich steigern. Helfen soll dabei auch das Investitionspaket der Bundesregierung.Hermannus Pfeiffer
KlimapolitikGrundgesetzänderung: Klimaneutralität mit Verfassungsrang?100 Milliarden Euro aus dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen Infrastruktur sollen für den Klimaschutz verwendet werden. Die Grundgesetzänderungen beinhalten aber keine konkreten Festlegungen.Jörg Staude
AufrüstungAufrüstungspaket: Die Linke ist noch unentschiedenDas »Zünglein« an der Waage sind die Länder, in denen Die Linke regiert, im Bundesrat nicht. Für die Glaubwürdigkeit der Partei wäre deren Enthaltung bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderungen aber entscheidend.Jana Frielinghaus
PatriarchatNeoliberalismus, Faschismus und Männlichkeit gehen Hand in HandEmpathielosigkeit ist eine Grundvoraussetzung im Spätkapitalismus. Ein Mann verkörpert diese Haltung wie kein anderer: Tesla-Chef Elon Musk. Eine Kolumne über den Zusammenhang von Männlichkeit und Neoliberalismus.Veronika Kracher
Ukraine-KriegUkraine: Wenn das Geld nicht reichtDer Krieg und die steigenden Preise machen das Leben der Ukrainer immer schwerer. Die meisten haben zusätzliche, illegale Einnahmen. Besonders betroffen sind Binnenflüchtlinge, die auf Hilfe angewiesen sind.Bernhard Clasen, Kiew
EnergiearmutSoziale Kälte im RadiatorDer Frühling bricht an, die Energiepreise sind rückläufig, hohe Heizkostenabrechnungen geraten in Vergessenheit. Doch für Energiearmut ist die Preisentwicklung nur ein Faktor.Sarah Yolanda Koss
TouristikTourismus nützt in Kuba den MenschenDie US-Blockade behindert Kubas Tourismusindustrie erheblich. Dort wird weiter daran gearbeitet, diesen wichtigen Devisenbringer und Motor der Wirtschaft anzukurbeln.Interview: Peter Steiniger
Nations LeagueYann Aurel Bisseck im DFB-Team: Intelligent verteidigenBei Inter Mailand gehört der 24-Jährige zu einer der aktuell besten Abwehrreihen im internationalen Klubfußball. Mit dem DFB-Team tritt er im Viertelfinale der Nations League nun ausgerechnet in Mailand gegen Italien an.Daniel Theweleit, Dortmund
EnergiewendeFridays for Future: Klimaproteste während KoalitionsverhandlungenAm Dienstag verlegten Aktivisten von Fridays for Future symbolisch eine Gas-Pipeline vor der CDU-Bundesparteizentrale in Berlin. Auch der Widerstand gegen einen möglichen CSU-Landwirtschaftsminister regt sich.Anton Benz
Ukraine-KriegBernhard ClasenFolter im Krieg: »Ihr Körper ist für immer gezeichnet«Eine Rechtsanwältin dokumentiert Folter-Verbrechen gegen Menschen aus der Ukraine
Schwarz-Rotes FinanzpaketDie Milliarden-Aufrüstung kommtCDU, SPD und Grüne haben für Sondervermögen für die Infrastruktur sowie Schuldenausnahmen für Militärausgaben gestimmt.Pauline Jäckels
ArgentinienArgentiniens Ruheständler laufen SturmJeden Mittwoch um 17 Uhr gehen argentinische Ruheständler*innen aufgrund ihrer mickrigen Renten auf die Straße. Die ultrarechte Regierung reagiert nur in Form von verschärfter Repression durch die Sicherheitskräfte.Gerhard Dilger, Buenos Aires
Nicht-binäre MenschenTransgender: »Wir können euch hier nicht helfen!«Arlo, Jay und Nox sind nicht-binär und leiden in ihrem Körper. Hilfe und Linderung müssen sie sich selbst verschaffen. Die Gesundheitsversorgung und die Gesellschaft sind überfordert.Leonie Hertig
Platz der MärzrevolutionBerlin: Platz ohne Schild, Schild ohne PlatzDie Berliner Geschichtswerkstatt setzt sich dafür ein, dass der Platz der Märzrevolution auch als solcher ausgewiesen ist. Das Bezirksamt Mitte bestreitet seine Existenz.Christian Lelek
PeruZivilgesellschaft unter BeobachtungIn Peru wurde in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtler an die Kette gelegt werden können. Konservative Kräfte dominieren die Politik im Andenland.Knut Henkel
Rechtsextremismus»Die Rechte« löst sich aufSpätestens seit dem Wechsel der Dortmunder Neonazis zur »Heimat« war »Die Rechte« am Ende. Zuletzt sorgten Mitglieder nur noch mit Straftaten für Aufmerksamkeit. Jetzt hat sich die Partei aufgelöst.Sebastian Weiermann
Verdi und BeamtenbundÖffentlicher Dienst: Erst die Scherben, dann die SchlichtungDie Arbeitgeber haben die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen für gescheitert erklärt. Dass sie Roland Koch zum Schlichter ernannt haben, stößt auf Unmut.Felix Sassmannshausen
Armut und GesundheitWider das GesundheitsbingoIn den vergangenen 30 Jahren verbesserte sich die Datenlage zum Komplex »Armut und Gesundheit«. Die gesundheitliche Ungleichheit selbst verstärkte sich jedoch. Darauf macht der gleichnamige Kongress aufmerksam.Martin Höfig
BrandenburgSPD und BSW seit 100 Tagen »Seit’ an Seit’«Was Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geräuschloses Regieren nennt, bezeichnet die Opposition als Untätigkeit und Arbeitsverweigerung. Die erste Bilanz der neuen Landesregierung wirkt dürftig.Andreas Fritsche
StadtentwicklungGüterbahnhof Köpenick: Neues Stadtquartier in Berlin noch fernErst 2032 soll der Bau von etwa der Hälfte der Wohnungen auf dem alten Bahngelände beginnen. Schuld daran ist auch eine fehlende Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt.Lola Zeller