Menschen mit BehinderungenPolitikInterview: Uwe Sattler»Von Teilhabe sind wir noch sehr weit entfernt«Die Situation behinderter Menschen in der EU ist nicht gut, die Antidiskriminierungsrichtlinie liegt auf Eis. Daran ist nicht zuletzt die Blockadepolitik aus Berlin schuld.Lesen Sie auch:Inklusiver ArbeitsmarktJobs für Menschen statt Menschen für Jobs
Kriminalitätsstatistik für 2024Weniger angezeigte StraftatenDas BKA hat die jährliche polizeiliche Kriminalstatistik vorgelegt. Expert*innen kritisieren methodische Schwächen sowie mediale und politische Verzerrungen.Matthias Monroy
KriminalitätKriminalstatistik: Fragwürdige DatensammlungDie Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet laut Experten ein verzerrtes Bild, unter anderem weil sie Verdächtige und nicht verurteilte Straftäter erfasst. Von Rechten wird sie für ihre politische Agenda missbraucht.Jana Frielinghaus
Netanjahu bei OrbánVölkerrechtsbrecher unter sichDer israelische Regierungschef besucht Ungarn. Dort müsste er eigentlich festgenommen werden – denn es gibt einen Haftbefehl gegen ihn. Doch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán will sich darum nicht scheren.Cyrus Salimi-Asl
ZivildienstFrieden ist nur ein anderes Wort für ReformstauNun, wo Deutschland Zeiten erhöhter Wehrfähigkeit entgegengeht, wird es Zeit für ein Bekenntnis meinerseits: Ich habe einst Verrat an Deutschland geübt. Anders gesagt: Ich war einmal Zivildienstleistender.Thomas Blum
KoalitionsverhandlungenKoalitionsverhandlungen: Comeback des Hartz-IV-RegimesVon wegen Bürokratieabbau: Die Sanktionierung vermeintlich Arbeitsunwilliger wird sich die nächste GroKo etwas kosten lassen. Mehr Beitragsjahre für den Renteneintritt fordert bislang nur die Union.Jana Frielinghaus
Verurteilung von Le PenInes WallrodtDas falsche GejammerMarine Le Pen hat die Quittung für Veruntreuung in großem Stil bekommen. Dahinter steckt keine politische Intrige, sondern eine unabhängige Justiz
RechtsextremismusTobias Rothmund: »Menschen folgen häufig ihren Gefühlen«Wer keine Visionen hat, kann die AfD nicht besiegen, sagt Tobias Rothmund, der über den Aufstieg der extremen Rechten forscht. Radikalisierte seien nämlich oft frustriert und hätten einen eingeschränkten Blick.Interview: Sebastian Haak
Charité Facility Management (CFM)Arbeitskampf an der Charité: Wenn die Tochter streiktSeit fast zwei Jahrzehnten sind die Service-Mitarbeiter*innen der Berliner Charité in die Tochtergesellschaft CFM ausgegliedert. Auf die leeren Versprechungen der Vergangenheit reagieren sie nun mit dem äußersten Mittel.Christian Lelek
Nahost-KonfliktExtremisten jagen ausländische Protestler mit GesichtserkennungDie rechtsextreme US-Gruppe Betar will mithilfe von Gesichtserkennung die Abschiebung pro-palästinensischer Aktivist*innen erreichen. Bürgerrechtsgruppen fordern ein Verbot der Technik für Private.Matthias Monroy
Propalästinensische ProtesteStaatsräson begründet Ausweisungen von vier jungen AktivistenVier Berliner Aktivisten sollen ausgewiesen werden – trotz rechtlicher Bedenken der Ausländerbehörde. Ihnen werden nach pro-palästinensischen Protesten strafrechtliche Vorwürfe gemacht. Verurteilt wurden sie nicht.David Rojas Kienzle
Nations LeagueBundestrainer Christian Wück fordert: Den »DFB-Schalter umlegen«Bundestrainer Christian Wück hat vor den Duellen in der Nations League gegen die Schottinnen immer noch kein richtiges Gerüst für die EM zusammen. Die Fahndung nach Führungskräften ist beim DFB-Team gerade nicht einfach.Frank Hellmann, Dundee
Trans*-RechteTransgender: Zu viel Gewalt, zu wenig GesundheitTrans* Menschen kämpfen auf dem Mariannenplatz für mehr Sichtbarkeit und Anerkennung. Währenddessen beobachten sie mit Sorgen die politischen Entwicklungen – die für viele ganz persönliche Konsequenzen haben.Leonie Hertig
Vorbild Ukraine»Staatsfeinde« in Russland: Vom Feind lernenIn Russland gibt es eine neue Datenbank »russophober« Menschen und Organisationen. Um darauf zu landen, genügt es, Oppositioneller zu sein. Das erinnert stark an die ukrainische »Friedensstifter«-Homepage.Ewgeniy Kasakow
Rechte in FrankreichRassemblement National macht mobilFrankreichs rechtsextreme Opposition kritisiert das Urteil gegen Marine Le Pen und das damit verbundene Kandidaturverbot für die Politikerin scharf. Diese will in Berufung gehen und fordert ein zügiges Verfahren.Ralf Klingsieck, Paris
Naher OstenSyrien: Frieden und Freiheit – bisher nur ein VersprechenMehrfach kam es in Syrien in den letzten Wochen zu Massakern an Angehörigen der religiösen Minderheit der Alawiten in deren Heimatregion um die Städte Homs und Hama. Auch in anderen Regionen ist die Lage instabil.Ruslan Suleymanov
Russisches FreiwilligenkorpsRechtsextremisten aus Russland in BerlinDie Berliner Polizei wusste vorher, dass an einem Protest gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin das Russische Freiwilligenkorps teilnehmen soll. Der Senat sieht aber keinen Grund, die Verfahrensweise zu ändern.Andreas Fritsche
Trumps ZollpolitikHermannus PfeifferAuf Kollisionskurs mit der Autobranche»America First« trifft exportabhängige Länder und wird für höhere Preise in den USA sorgen
LinksparteiDie Agenda der FleißigenDas Trommelfeuer auf Bürgergeldempfänger zeigt Wirkung und trägt zur Spaltung der arbeitenden Klassen bei. Teil 5 der nd-Serie »Wohin geht die neue Linke?«Walther Becker, Uli Wesser
WohnungslosigkeitWohnungsnot in Berlin: A-Tritt für den RegierendenIm siebenten Jahr ist die Mahnwache gegen Obdachlosigkeit vor dem Roten Rathaus noch ein bisschen gewachsen. Aktivist*innen übergeben »goldenen A-Tritt« an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU).Lola Zeller
SchachGroßmeisterin Heinemann: »Die Decke an Talenten ist dünn«In dieser Woche haben die EM und die WM im Schach der Frauen begonnen. Zum Start der Titelwettkämpfe spricht EM-Teilnehmerin Josefine Heinemann über ihre Ambitionen und die Dominanz der Chinesinnen.Interview: Frédéric Valin
KlimaErderwärmung: Normalisierung des ExtremenDer Deutsche Wetterdienst beobachtet in der Bundesrepublik eine beschleunigte Erwärmung infolge des Klimawandels. 2024 war wieder ein Rekordjahr.Kurt Stenger
ErdbebenMyanmar: Wettlauf gegen die ZeitNach dem schweren Erdbeben in Südostasien versuchen Hilfsorganisationen, auch entlegene Gebiete in Myanmar zu erreichen. Ihre Arbeit wird dringend benötigt, aber durch den Bürgerkrieg erschwert.Interview: Philipp Hedemann
BürokratieBerliner Verwaltungsreform: Stolpern auf der ZielgeradenDie Verwaltungsreform gilt als das wichtigste schwarz-rote Reformvorhaben. Nach zahllosen Verschiebungen wurde sie nun im Senat beschlossen. Eine Änderung in letzter Minute sorgt aber für neuen Streit.Marten Brehmer
RuhrgebietVonovia: Überwachung per Rauchmelder unerwünschtHöhere Kosten und Unklarheiten beim Datenschutz: Seit Monaten ziehen sich Diskussionen um Kosten, Nutzen und Gefahren der neuen Rauchwarnmelder von Vonovia.David Bieber
MietenwahnsinnHeimstaden: Keine Heizung, volle MieteÜber Monate funktionierte die Heizung im Winter 2023/24 in einem Charlottenburger Mietshaus nicht. Mieter*innen warten noch immer auf versprochene Mietminderungen.David Rojas Kienzle
GewerkschaftenGeneralstreik in Belgien: Erster Anlauf gegen rechte RegierungIn Belgien haben die beiden großen Gewerkschaften ABVV und ACV zu einem Generalstreik gegen die Sparpolitik der rechten Regierung aufgerufen. Die Beteiligung blieb hinter den Erwartungen zurück.Felix Sassmannshausen
DrohnenindustrieFliegende Minensperre für Nato-OstflankeDeutsche Firmen liefern tausende Drohnen an die Ukraine, nun lobbyieren sie für ein neues Milliardenprojekt. Die Idee stammt aus dem Baltikum.Matthias Monroy